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von lause74
17. November 2020, 14:34
Forum: Sonstige Urteile
Thema: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
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Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per Mail Um einen Widerspruch auf elektronischem Wege zu ermöglichen, muss das Jobcenter darauf in der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen, sowie einen „Zugang eröffnen“. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass im Br...
von lause74
3. November 2020, 15:03
Forum: Beispielschreiben
Thema: Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt
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Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt

Beispiel für den Ersatz eines Formulars zur Schweigepflichtentbindung Name Adresse BG-Nr. Schweigepflichtsentbindung und Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X Ich entbinde hiermit alle nachfolgend genannten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutac...
von lause74
25. Oktober 2020, 17:33
Forum: ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Thema: Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II
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Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II

Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden Im Falle eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern in Elternzeit rechnete die Behörde 2016 bei der Ermittlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II eine Einkommenssteuerrückzahlung in Höhe von 2.382,...
von lause74
25. Oktober 2020, 17:30
Forum: Sonstige Urteile
Thema: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist
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Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs bei Hartz IV oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden kann, kann hierdurch die Frist verlängern. Das urteilte das Landessozialgericht S...
von lause74
18. Oktober 2020, 22:59
Forum: Sonstige Urteile
Thema: Hartz IV: Erstattung der Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad
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Hartz IV: Erstattung der Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad

Wer Hartz IV Leistungen bezieht und mit dem Fahrrad zum Meldetermin ins Jobcenter fährt, hat im Grundsatz einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig (Az: S 17 AS 405/19 ). Allerdings räumte das Gericht dem Jobcenter einen Ermessensspielraum beim der Höhe der Ers...
von lause74
8. Oktober 2020, 14:34
Forum: Sonstige Urteile
Thema: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt
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Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens Vorgaben in den Vereinbarungen gelten und überprüft werden. Legt das Jobcenter solche Vorgaben eins...
von lause74
8. Oktober 2020, 14:26
Forum: ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Thema: Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft werden. Die bisherigen starren Vorschr...
von lause74
8. Oktober 2020, 14:21
Forum: Sonstige Urteile
Thema: Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV
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Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV

Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht mindernd auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Nur wenn der monatliche Zuverdienst über 200 Euro liegt, stellt der darüber...
von lause74
8. Oktober 2020, 14:13
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug
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Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug

Während einer Weiterbildung müssen Arbeitslose nicht jedes Stellenangebot annehmen und daher auch nicht jederzeit erreichbar sein. Wenn ein Arbeitsloser seine Arbeitsagentur nicht über einen Umzug informiert, darf diese daher nicht gleich die Leistungen streichen, urteilte am Dienstag, 10. Dezember ...
von lause74
8. Oktober 2020, 14:03
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend
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Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend

Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings sollte die Email zum Beweis aufgehoben werden. Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob...