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Untätigkeitsklage Hartz IV Klage auf Entscheidung des Jobcenters nach § 88 SGG

Verfasst: Mi 7. Aug 2019, 00:27
von Tom
Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauern
Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für

alle Anträge – sechs Monate
Widerspruch – drei Monate
ab Antragstellung bzw. Widerspruch als angemessen. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen.

Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Dies können beispielsweise auch sein:

Mehrbedarfe
Sonderbedarfe
Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Unterkunft und Heizung
etc.
Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig.