Jobcenter muss Zustellung einer Einladung beweisen!

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Tom
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Jobcenter muss Zustellung einer Einladung beweisen!

Beitrag von Tom » 25. September 2020, 22:32

2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu einem Termin mit Jobcenter Leipzig erschienen sei. Darum werde eine dreimonatige Leistungsminderung der Bezüge um 10 % nach § 20 SGB II verhängt, in diesem Fall knapp 40 Euro. Nach eigener Aussage habe der das Einladungsschreibung jedoch nie erhalten, zumindest könne er sich daran nicht erinnern.

Das Landessozialgericht Sachsen erteilt dem Sanktionsgebahren des Jobcenters Leipzig damit eine klare Absage. „Wird der Zugang eines Schreibens von einer Behörde bestritten, muss die Behörde den Zugang beweisen, dies gilt auch dann, wenn Darstellungen des Klägers nicht in jedem Falle der Wahrheit entsprechen.“ Damit bezieht sich das Landesozialgericht auf § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X, der die Beweislast immer beim Grundsicherungsträger, also dem Jobcenter sieht. Der Überprüfungsantrag des Betroffenen hätte darum keineswegs abgelehnt werden dürfen!

Quelle: gegen-hartz

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