Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend

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lause74
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Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend

Beitrag von lause74 » 8. Oktober 2020, 14:03

Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings sollte die Email zum Beweis aufgehoben werden.

Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV Antrag (bzw. das Begehren danach, §§ 19 ff. SGB II) auch per Email erfolgen kann und ob der Antrag seine Gültigkeit entfaltet, wenn die Email am letzten Tag des Monats zu Geschäftszeiten erfolgt, an denen das Jobcenter geschlossen ist (AZ: B 14 AS 51/17 R).

Quelle: gegen hartz

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