Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II

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lause74
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Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II

Beitrag von lause74 »

Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden
Im Falle eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern in Elternzeit rechnete die Behörde 2016 bei der Ermittlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II eine Einkommenssteuerrückzahlung in Höhe von 2.382,92 Euro anteilig auf sechs Bewilligsmonate zu je 397,15 Euro als sonstiges Einkommen auf die Zahlung von ALG II an.

Schließlich urteilte das Bundessozialgericht zugunsten des Betroffenen ( B 4 AS 9/20 R). Die Teilanerkenntnis des Sozialgerichtes sei rechtswidrig gewesen. Die Anrechnung der Einkommenssteurrückzahlung wäre zwar normativ anzurechnen gewesen, da diese aber nicht als „bereite Mittel“ zur Verfügung standen, sondern „zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und dahe rnicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken“. Die gesetzlichen Vorgaben sind also nach Beurteilung der tatsächlichen Lage des Betroffenen zu bewerten. Da beide Giro-Konten des Betroffenen per Dispo-Kredit belastet waren, sei ein Verweis auf eine Inanspruchnahme eines solchen Kredites zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht zulässig.

Quelle: gegen harz

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