Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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lause74
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Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Beitrag von lause74 » 8. Oktober 2020, 14:34

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens Vorgaben in den Vereinbarungen gelten und überprüft werden. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig fest, darf dies nicht ohne Frist „bis auf weiteres” gelten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 28/18 R).
Quelle: gegen hartz

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