Vermieter fordert Haftpflicht bei Hartz IV: Jobcenter muss zahlen

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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trotzkopf
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Vermieter fordert Haftpflicht bei Hartz IV: Jobcenter muss zahlen

Beitrag von trotzkopf »

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gesprochen: Fordert der Vermieter im Mietvertrag den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, muss das Jobcenter die entsprechenden Kosten dafür im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernehmen.

Das Landessozialgericht Hessen entschied in zweiter Instanz im Einklang mit dem Sozialgericht Kassel gegen den Beschluss des Jobcenters. Sofern im Mietvertrag vorgegeben, müssen die Beiträge als “unausweichliche Nebenkosten” im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 übernommen werden. Rechtsgrundlage seien dabei außerdem §§ 7 ff. in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3. Der Mann hätte die mietvertragliche Verpflichtung schließlich nicht abwenden können.
Sozialgericht Kassel, Urteil v. 26.09.2018, Az.: S 7 AS 633/15
Quelle: HarzIV

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