Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
Antworten
Benutzeravatar
admin
Administrator
Administrator
Beiträge: 12
Registriert: 4. September 2020, 21:02
Geschlecht: Männlich
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 3 Mal
Sternzeichen:
Kontaktdaten:

Administrator

Moderator

registrierter User

Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

Beitrag von admin »

Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil eines niedersächsischen Sozialgerichts hervor.

Können Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, ist das Versäumnis in aller Regel durch einen wichtigen Grund zu entschuldigen – andernfalls kann eine Kürzung der Hartz IV Leistungen drohen. Als wichtiger Grund ist beispielsweise eine Krankheit zu verstehen. In diesem Fall verlangt das Jobcenter häufig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes. In manchen Fällen fordert das Jobcenter zusätzlich eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als„Bettlägerigkeitsbescheinigung“. Wie das Sozialgericht Hildesheim nun jedoch entschied, ist das unzulässig (Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17 ).
Quelle: HartIV

Antworten

Social Media