Kostenbeteiligungsvereinbarung und Unter/Mietvertrag - Kind im Elternhaushalt

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Kostenbeteiligungsvereinbarung und Unter/Mietvertrag - Kind im Elternhaushalt

Beitrag von admin »

Hinweise zur richtigen Vertragsart: Bei Mietwohnungen "Kostenbeteiligungsvereinbarung" oder "Untermietvertrag" nutzen, bei Wohneigentum der Eltern "Mietvertrag".
Familienmitglieder sind keine Dritten i.S.d. § 553 BGB, d.h. für die eigenen Kinder wird keine Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung benötigt und der Vermieter kann das Kind auch nicht aus einem wichtigen Grund zurückweisen.
Der Mieter muss die Aufnahme des Kindes in die Wohnung gegenüber dem Vermieter lediglich anzeigen. Allerdings darf es dabei nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen.

Hinweise zur Pauschalmiete: Lt. BGH - VIII ZR 212/05 - muss der Vermieter auch bei einer Pauschalmiete über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen, sofern nicht die Ausnahmen aus § 2 oder § 11 HeizkV greifen. (Einen praktischen Nutzen hat das bei einer Pauschale indes nicht.)


Kostenbeteiligungsvereinbarung

Zwischen

[Kind]

und

[Eltern]

wird für die Dauer, die [Kind] noch im Haushalt von [Eltern] wohnt, Nachfolgendes vereinbart.

1. [Kind] zahlt monatlich die auf sie/ihn anteilig nach Personenzahl (Kopfteilprinzip) entfallenden Kosten der Unterkunft als Pauschale.
Mit dieser Pauschale sind alle diesbezüglichen Forderungen abgegolten.
Die Zahlung erfolgt monatlich bis zum 3. des Monats in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto von [Eltern].

1.1. Die Wohnung wird aktuell von ... Personen (einschl. der Vertragspartner) bewohnt.

1.2. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus den Kosten lt. Hauptmietvertrag, diesen ergänzenden Mieterhöhungen, sowie (soweit vorhanden) Betriebskosten durch separate Versorger zusammen. Dieser Vereinbarung sind Kopien der den Kosten zugrunde liegenden Verträge beizufügen.

1.3. Die Kosten nach 2. betragen aktuell:

Kostenstelle Gesamtkosten Anteil von [Kind]
Kaltmiete ... ...
Nebenkosten ... ...
Heizkosten ... ...
... ... ...

1.4. Sollte sich die in 1.1. genannte Personenzahl, oder die in 1.3. genannten Beträge oder Kostenstellen ändern, wird dieser Vertrag durch einen entsprechenden Zusatz ergänzt und geändert. Die im Zusatz enthaltenen Vereinbarungen ersetzen ab dem darin genannten Datum die bisherigen. Der Vertragszusatz ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen und wird Vertragsbestandteil.

2. [Kind] zahlt die Kosten für seine eigenen Nahrungsmittel/Verbrauchsmittel selbst.

3. Kosten, die zusätzlich zu den unter 1.3. genannten aufgrund des Zusammenwohnens entstehen, werden von [Kind] anteilig nach Personenzahl oder Nutzung getragen. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung und Kopie der jeweiligen Abrechnung.

4. Der Hauptmietvertrag, die den Beträgen unter 1.3 und 3. zugrunde liegenden Neben- und Betriebskostenabrechungen sind bzw. werden Bestandteil dieser Vereinbarung.

5. Der Vertrag gilt ab/von ­­­­­___________ bis___________/auf unbestimmte Zeit.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.


Ort, Datum


Unterschrift [Kind]


Unterschrift [Eltern]




Unter/Mietvertrag

Zwischen

[Kind]
(Mieter)

und

[Eltern]
(Vermieter)

wird für die Dauer, die der Mieter im Haushalt bzw. Eigentum des Vermieters wohnt, Nachfolgendes vereinbart.

1. Vermietet werden folgende Räume an den Mieter zur alleinigen Nutzung: ...
1.1. Gestattet wird die Mitnutzung folgender Räume des Vermieters: ...

2. Für die Nutzung zahlt der Mieter monatlich die hiermit vereinbarte Miete als Pauschale.
Mit dieser Pauschale sind alle Mietzins- und Betriebskostenforderungen abgegolten. Eine Betriebskostenabrechnung erfolgt nicht.

2.1. Die Miete beträgt:

Kaltmiete: ... Euro
Nebenkosten: ... Euro
Heizkosten: ... Euro
gesamt: ... Euro

2.2. Die Zahlung erfolgt monatlich bis zum 3. des Monats in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto des Vermieters.

3. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

4. Der Vertrag gilt ab/von ­­­­­___________ bis___________/auf unbestimmte Zeit.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.


Ort, Datum


Unterschrift [Kind]


Unterschrift [Eltern]

Quelle:gegen Hartz

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