Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen

Beitrag von admin »

Jobcenter unterliegen einer Leistungspflicht

Die Leistungspflicht des Jobcenters hängt nicht von einer Prüfung der Erwerbsfähigkeit der Betroffenen ab, sondern gilt generell. Es darf also nicht einfach vom Nichtvorliegen der Erwerbsunfähigkeit ausgehen, solange das Sozialamt diese Beurteilung nicht teilt.

Um die Absicherung des Betroffenen zu gewährleisten, muss es vielmehr so genannte Nahtlosigkeitsleistungen nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II auszahlen, bis zwischen Jobcenter und dem anderen Sozialleistungsträger eine übereinstimmende Beurteilung erfolgt oder das Jobcenter seine Beurteilung ändert.
Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass Betroffene trotz möglicher Behördenstreitereien Grundsicherung erhalten, bis die Frage abschließend geklärt ist. Besonders wichtig für Betroffene ist jedoch die Feststellung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ( L 10 AS 1093/20 B PKH ), dass diese Regelung unabhängig von der letztendlichen Bewertung durch die Sozialleistungsträger gilt.
Quelle: gegen Hatz

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