Wir wollten Dir nur sagen, dass
wir an dich denken 😊 Wir alle sollen so gut es geht auf soziale Kontakte verzichten☹. Das ist zwar traurig🙍🏽‍♀🙍🏽‍♂, aber sinnvoll, denn nur mit so wenig Kontakten 👥 wie möglich, werden wir diese Situation gut überstehen.
ALG2-INFO überträgt zum Glück keine 🦠 deshalb
- umarmen wir dich 🤗
- geben dir ein Bussi 💋
- teilen mit dir meinen Lieblingskuchen 🍰
- stoßen mit dir an 🥂🍻
- lachen und quatschen mit dir 🎭

Pass gut auf dich und dein Umfeld 👩🏽🧔🏽👶🏼👧🏽👴🏼👵🏼auf, damit wir uns in ein paar Wochen (vielleicht 🤷🏽‍♂ auch Monaten)
wieder sorglos treffen und das Leben feiern können 🤩🥳

Liebe Grüße und viel Glück
🍀🍀🍀🍀🍀🍀🍀🍀🍀🍀

Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren zahlen

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Tom
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Mär 2020 14 18:21

Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren zahlen

Beitrag von Tom

Kosten für Eilverfahren müssen vom Jobcenter übernommen werden
In einem Eilverfahren können Hartz IV Beziehende vorerst zu ihrem Recht kommen, wenn sich Behörden quer stellen.
Bei Eilverfahren entscheidet vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen Verfahren entstehen aber auch Gerichtskosten und die hat das Jobcenter zu tragen!

Jobcenter kann Eilverfahren verhindern
Auch die Behörden haben sich an Regeln zu halten. Bevor es zu einem gerichtlichem Eilverfahren kommt, wird es dem Jobcenter ermöglicht, ihr Verwaltungshandeln nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Frist hierfür variiert je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit, zwischen einem halben Werktag und zwei Wochen. Möchte das Jobcenter das Eilverfahren verhindern, sollte es sich in der vorgegebenen Frist an den zuständigen Rechtsanwalt wenden.

Kontakt kam nicht zustande
Das Jobcenter Kiel schien kürzlich davon auszugehen, dass der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Rechtsanwalt, während eines Eilverfahrens reiche. Der zuständige Mitarbeiter tat dies allerdings mit unterdrückter Nummer und hinterließ auch keine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Ein Rückkontakt war demnach nicht möglich. Ein Kostenbeschluss von Anfang November besagt nun, dass der Antragsgegner, also das Jobcenter Kiel, wegen genau dieses Vorgehens die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. Ob es im ehrlichen Interesse des Jobcenters lag, das Eilverfahren zu vermeiden, ist bei dem Mangel an Initiative schon fast fraglich.
" Eine Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt "
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