Widerspruch gegen Mahnung vom Jobcenter

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Chris_1979
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Widerspruch gegen Mahnung vom Jobcenter

Beitrag von Chris_1979 » Di 7. Jan 2020, 17:23

Es kommt h├Ąufiger vor, dass das Jobcenter Hartz IV Leistungen zur├╝ck verlangt. Die Beh├Ârde schickt dann einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Wird dagegen ein Widerspruch eingelegt, schickt das Jobcenter dennoch eine Mahnung. Dagegen kann man sich allerdings zur Wehr setzen. Auch sollten Erstattungsanspr├╝che genau gepr├╝ft werden, da die Beh├Ârden nicht selten zu Unrecht Leistungen zur├╝ck verlangen.

Mit dem Aufhebungssbescheid wird dem Leistungsbezieher mittgeteilt, dass der urspr├╝ngliche Hartz 4 Bescheid aufgel├Âst wird. Das passiert z.B., wenn Leistungsberechtigte einen Job angenommen haben und sich dadurch der Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter ver├Ąndert. Wurden in einem Monat dennoch Leistungen zum urspr├╝nglichen Bescheid ausgezahlt, wird das Jobcenter versuchen, die zu viel gezahlten Leistungen zur├╝ck zu fordern. In anderen Konstellationen, wie bei einer Aufrechnung, kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Hier darf die Beh├Ârde oftmals keine Erstattung vornehmen.

Die Beh├Ârde wird einen Erstattungsbescheid per Post schicken. Darin fordert die Beh├Ârde die gek├╝rzten Leistungen zur├╝ck. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, wird das Jobcenter eine Mahnung versenden.


Aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch

Es kann sich lohnen einen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Das sollte vor allem dann geschehen, wenn man der Auffassung ist, dass der Erstattungs- bzw. Aufhebungsbescheid fehlerhaft ist. Der Widerspruch entfaltet gem. ┬ž 86 a SGG eine aufschiebende Wirkung, sofern es sich um die Bewilligung vergangener ALG II-Leistungen handelt.

Trotz Mahnung keine Vollstreckungsma├čnahmen durch Widerspruch

Trotz der Mahnung kann die Beh├Ârde nunmehr die zu viel gezahlten Leistungen nicht per Vollstreckungsma├čnahmen eintreiben. Erst wenn ├╝ber den Widerspruch oder die Klage beschieden wurde, kann eine Vollstreckung eingesetzt werden.
Der Widerspruch kann somit auch Zeit verschaffen, um Geld anzusparen, falls der Beh├Ârde in der Tat zu viel gezahlte Leistungen zustehen. Auch wenn man der Meinung ist, dass das Jobcenter die Gelder nicht zur├╝ck verlangen darf, ist es in jedem Fall ratsam, einen Widerspruch einzulegen.

Jobcenter verlangt Mahngeb├╝hren trotz Widerspruch

Es kommt allerdings regelm├Ą├čig vor, dass die Beh├Ârde eine Mahnung verschickt, obwohl ein Widerspruch eingelegt wurde. Zus├Ątzlich wird das Jobcenter Mahngeb├╝hren verlangen. Zudem wird in dem Mahnbescheid damit gedroht, das Geld zwangsweise einzuziehen oder eine Vollstreckung durchzuf├╝hren, die weitere Kosten verursacht.

Widerspruch gegen Mahngeb├╝hren

Das Jobcenter kann allerdings nur dann Mahngeb├╝hren verlangen, wenn keine aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch bzw. eine Klage besteht. Das Jobcenter muss demnach das Ergebnis abwarten. Die Erhebung von zus├Ątzlichen Mahngeb├╝hren ist somit rechtswidrig. Daher sollte gegen die Mahnung ebenfalls ein Widerspruch gestellt werden. In dem Widerspruch sollte auf die aufschiebende Wirkung hingewiesen werden. Hierbei wird jedoch nur Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, nicht aber gegen die Forderung.

Mahnung ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig

Wurden zuvor keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zugestellt, ist die Mahnung bzw. die enthaltene Mahngebühr ebenfalls rechtswidrig. Auch dann sollte ein Widerspruch eingelegt werden.

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