Neue Hartz IV Bescheide ab 23. November 2019

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Neue Hartz IV Bescheide ab 23. November 2019

Beitrag von Tom » Sa 23. Nov 2019, 22:22

Ab heute werden viele Leistungsbezieher einen neuen Hartz IV Bescheid im Briefkasten haben.
Hintergrund hierfür sind die ALG II-Regelsatzanpassungen ab 2020. Ein Widerspruch ist nicht zweckdienlich, wie Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Nassir Jaghoori berichtet. Allerdings gibt es auch Sonderfälle, die wir vorstellen.


Die Bescheide selbst geben keinen Anlass zur Besorgnis. Der neue Bescheid ist notwendig, da bereits ab Ende Dezember 2019 die neuen (höheren) Regelleistungen für Januar 2020 ausgezahlt werden. Bei jeder Änderung muss das Jobcenter einen Änderungsbescheid aussenden.

Regelsatzanpassungen im BegrĂĽndungstext
Das Jobcenter muss dabei die Regelsatzanpassungen in dem Begründungstext unterhalt der Berechnungstabelle erwähnen. Wenn der zusätzliche Betrag korrekt ausgewiesen wurde, ist vermutlich alles in Ordnung, so der Rechtsanwalt.

Stolperfalle Abschlag fĂĽr Strom und Wasser
Eine Stolperfalle besteht beim Abschlag für Strom und Wasser. Wer den Änderungsbescheid genauer liest, wird feststellen, “dass für Januar oder Februar kein Abschlag für Strom in Ihren Leistungen eingerechnet ist. Das kann daran liegen, dass in diesem Zeitraum die Jahresendabrechnung liegt und Sie deswegen auch gar keinen Abschlag an Ihr Versorgungsunternehmen zahlen müssen”, berichtet Jaghoori.



Abschlagsplan rechtzeitig einreichen
Ist dem so, hat die Behörde die Zahlungen korrekt berechnet. Allerdings sollten Leistungsberechtigte daran denken, den neuen Abschlagsplan beim Jobcenter rechtzeitig einzureichen, damit die Zahlungen weiter laufen.

Widerspruch nur in Sonderfällen möglich
Aus rechtlicher Sicht sind die Bescheid nicht angreifbar, da die einzige Änderung die neuen Regelsätze sind. Diese sind nicht zu beanstanden, sagt der Anwalt. Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid hat somit keinen Erfolg. Die Mehrheit der Änderungsbescheide sind damit rechtlich korrekt.

Nur in einem Fall sind die Bescheid angreifbar. Dieser Sonderfall tritt z.B. ein, wenn leistungsrelevante Veränderungen nicht auftauchen, die jedoch vor mehr als einem Monat dem Jobcenter mitgeteilt wurden. In diesen Fällen könnte ein Widerspruch sinnvoll sein.



Nicht selten wird zum neuen Jahr die Miete durch den Vermieter erhöht. Wurde diese Erhöhung nicht in dem Bescheid berücksichtigt, kann ein Widerspruch gegen den eigentlich unangreifbar Änderungsbescheid zulässig sein, so der Experte. Hier kann der Bescheid online überprüft werden.

Übersicht Regelsätze 2019 und 2020
Die Erhöhungen der Regelleistungen sind eher niedrig und nach Experteneinschätzung kaum ausreichend. 5 bis 8 Euro gibt es im Monat mehr für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Die erhöhten Sätze werden wie erwähnt Ende Dezember ausgezahlt.

Gruppe Regelsatz 2019 Regelsatz 2020 Alleinstehende 424 EUR 432 EUR Partner in BG 382 EUR 389 EUR BG-Mitglieder 18-24 Jahre 339 EUR 345 EUR Kinder 14-17 Jahre 322 EUR 328 EUR Kinder 6 bis 13 302 EUR 308 EUR Kinder unter 6 245 EUR 250 EUR

ela69
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Re: Neue Hartz IV Bescheide ab 23. November 2019

Beitrag von ela69 » Do 28. Nov 2019, 14:30

Da bin ich mal gespannt :D

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Chris_1979
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Re: Neue Hartz IV Bescheide ab 23. November 2019

Beitrag von Chris_1979 » So 1. Dez 2019, 16:40

Bis jetzt hab ich noch keinen neuen bekommen

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