Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der GeschĂ€ftszeiten gĂŒltig

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Pegasus
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Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der GeschĂ€ftszeiten gĂŒltig

Beitrag von Pegasus » So 24. Nov 2019, 18:14

Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV Antrag (bzw. das Begehren danach, §§ 19 ff. SGB II) auch per Email erfolgen kann und ob der Antrag seine GĂŒltigkeit entfaltet, wenn die Email am letzten Tag des Monats zu GeschĂ€ftszeiten erfolgt, an denen das Jobcenter geschlossen ist (AZ: B 14 AS 51/17 R).

Hartz IV Antrag am letzten Tag des Monats außerhalb der GeschĂ€ftszeiten des Jobcenters
Im konkreten Fall versandte der KlĂ€ger einen Hartz IV Antrag am letzten Tag es Monats um 20 Uhr und damit außerhalb der GeschĂ€ftszeiten des LeistungstrĂ€gers. Erst am Folgetag wurde der Antrag durch die Behörde bearbeitet. Das Jobcenter weigerte sich, den letzten Monat als Leistungsmonat anzuerkennen, da die Mail erst am nĂ€chsten Tag bearbeitet in der Behörde wurde.

Bundessozialgericht: Email reicht fĂŒr Anspruch aus
Das Bundessozialgericht gab der Klage statt. Der KlĂ€ger hat einen Anspruch auf rĂŒckwirkende Hartz 4-Leistugen. Entscheidend ist, dass ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Das Jobcenter hat die Pflicht ab Antragstellung einen Leistungsanspruch zu ĂŒberprĂŒfen. Auch der Antrag per Email ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Behörde diesen Kommunikationsweg eröffnet hat. Das Antragserfordernis des § 37 SGB II verlangt zudem weder die Schriftform gemĂ€ĂŸ § 126 Abs. 1 BGB noch eine persönliche Vorstellung beim Jobcenter.

Dem Gericht lag eine SendebestĂ€tigung des KlĂ€gers vor. Diese bestĂ€tigte, dass die Mail am letzten Tag des Monats versandt wurde. Damit ist der Antrag in den “Macht- oder Willensbereich” des Jobcenters gelangt. Ein in den Abendstunden eines letzten Monats gestellter Antrag beim Jobcenter per E-Mail wirkt somit gemĂ€ĂŸ § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurĂŒck. Es besteht damit ein Recht auf rĂŒckwirkende Leistungen, so das Gericht.

Email SendebestÀtigung aufheben
Tipp: Wer also einen Antrag auf Arbeitslosengeld II Leistungen per Email stellt, sollte immer eine SendebestĂ€tigung aufheben. Denn die Behörden löschen regelmĂ€ĂŸig alle Daten nach 6 Monaten, so dass die Beweislast beim Antragsteller liegt

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Tom
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Re: Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der GeschĂ€ftszeiten gĂŒltig

Beitrag von Tom » Mi 27. Nov 2019, 14:50

danke fĂŒr die Info

ela69
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Re: Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der GeschĂ€ftszeiten gĂŒltig

Beitrag von ela69 » Do 28. Nov 2019, 14:28

:clap: :clap: :clap:

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